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| VG Dessau, 12.05.2004 - 4 A 49/04 |
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- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus VG Dessau, 12.05.2004 - 4 A 49/04
Die in Rede stehende Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist aber zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt und fällt daher nicht unter § 14 Abs. 1 Nr. 2 WoGG ; diese Festlegung ist auch (verfassungs)rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 1996 - 8 C 3.95 -, NVwZ-RR 1997, 293 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 3 L 220/03
Rückforderung von Wohngeld
Auszug aus VG Dessau, 12.05.2004 - 4 A 49/04
Eine (zusätzliche) Ermessensausübung sieht diese Regelung nicht vor (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22. Oktober 2003 - 3 L 220/03 -, zu § 29 Abs. 3 WoGG ).